Kalifornien noch tiefer in der Krise

Wahrscheinlich langweile ich unsere Blog-Leser mit kalifornischer Politik, aber hier kommt schon wieder ein Beitrag über Arnie & Co. Am letzten Dienstag waren die Wähler in Kalifornien aufgerufen über verschiedene Propositions abzustimmen. Ca. 24 Prozent der Wähler haben ihre Stimme abgegeben. Zur Auswahl stand zusammengefasst die Wahl zwischen einem etwas kleineren Haushaltsloch (und gößerer Kreditaufnahme) und einem größeren Haushaltsloch. Die Mehrheit der Wähler hat die Propositions abgelehnt und damit dem Staat die Möglichkeit verweigert Haushaltslöcher zu Stopfen (z.B. durch das Umschichten von Steuermitteln, die dem Schulsystem zur Verfügung stehen). Jetzt gibt es ein sehr großes Haushaltsloch und natürlich ist niemand zufrieden damit. “Meine” Organisation (das Bay Area Council) versucht deshalb seid einigen Monaten für eine “Constitutional Convention” zu werben. Denn viele Probleme vor denen Kalifornien steht, sind darauf zurückzuführen, dass die kalifornische Verfassung viele gut gemeinte Elemente enthält (also z.B. die Möglichkeit, dass Wähler über die Verwendung von Steuermitteln direkt entscheiden können), aber in Kombination mit anderen (z.B. eine erforderliche 2/3 Mehrheit für die Haushaltsverabschiedung) und der Tatsache, dass die meisten Bürger kaum informiert sind und auch nicht zur Wahl gehen, führen sie heute zu einem fast unregierbaren Staat. Im Economist ist ein sehr guter Artikel über den “ungovernable state” erschienen (das Bay Area Council wird auch genannt).

Eine verfassungsändernde Versammlung könnte als eine Lösung für Kaloforniens Probleme bringen. Deshalb haben wir am Mittwoch in Sacramento eine Pressekonferenz zusammen mit anderen Organisationen und einigen Politikern veranstaltet.

Sacramento ist ein kleines verschlafenes Nest ca. 1,5 Stunden von San Francisco entfernt. Aufwendige Anmeldungen und Sicherheitskontrollen wie im Deutschen Bundestag kennt man hier allerdings nicht. Man spaziert einfach rein in die Büros  und die Besprechungsräume und “gestaltet mit”. Leider gibt es keinen schönen Plenarsaal, man quetscht sich in einen fensterlosen Raum und bringt sog. “Supporter” für seinen Gesetzesvorschlag mit. Das können Leute aus der Verwaltung sein oder von Organisationen – und die dürfen sich dann kurz vorstellen und sagen, dass sie das Vorhaben unterstützen. Meine Kollegen haben mir gesagt, dass man ein Gesetz sogar an einem Tag durchbekommen kann. Definitiv schneller als in Deutschland, aber ich bin mir nicht sicher, ob das immer besser ist.

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